Gregor Gysi, DIE LINKE: Ellenbogenföderalismus beschlossen

27.03.2009 - Frau Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt: Wir müssen jedes Jahr 10 Prozent mehr Geld für Bildung ausgeben. Aber gleichzeitig fassen Sie Beschlüsse, die es den Ländern völlig unmöglich machen, dieses Geld auszugeben. Ich habe nichts dagegen, die Neuverschuldung zu begrenzen, aber das muss auf eine vernünftige Art geschehen, nicht mit Verbotsregeln. Wir brauchen im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung. Sie nehmen den Kindern und Jugendlichen die Chancengleichheit.