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#Gießen
Rede von dem Hessischen Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher (SPD) auf der Mahnwache gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Kurdistan / Nordsyrien
vor zwei Wochen ist die Türkei völkerrechtswidrig in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) einmarschiert und hat 10-tausende Menschen in die Flucht getrieben.
Mit dem Abzug der US Streitkräfte am 7. Oktober 2019 aus Rojava führt die Türkei seitdem gemeinsam mit ihnen verbundenen Islamistischen Milizen eine lange im Voraus geplante Militäroperation - „Friedensquelle“ genannt - durch.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bewertet diese Militäroperation als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Amnesty International wirft der Türkei "schändliche Missachtung zivilen Lebens" vor.
In den Medien wird über Kriegsverbrechen der Invasoren, wie etwa die gezielte Hinrichtung von Zivilisten, die Misshandlung und Folter von Kriegsgefangenen, die gezielten Angriffe auf Zivilisten sowie auf zivile und humanitäre Einrichtungen, berichtet.
Wir fordern die Achtung des humanitären Völkerrechts durch die türkischen Aggressoren, die Einrichtung einer internationalen Sicherheits- und Flugverbotszone, einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen, wirksame wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei, sowie die sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs gegen Rojava / Nordsyrien.