Urteil E. Strasser 4 Jahre Haft - Umfrage im Bez. Neunkirchen NÖ 2013

ÖVP kommentiert Strasser-Urteil nicht Wien/Brüssel (APA) - Die ÖVP hat sich am Dienstag geschlossen einer Beurteilung des - nicht rechtskräftigen - Urteils gegen ihren ehemaligen EU-Mandatar und Innenminister Strasser verweigert. ÖVP-Chef Spindelegger machte klar, dass die ÖVP mit Strasser nichts mehr zu tun haben wolle. Strafrechtsexperten meinten am Dienstag, das Urteil im Strasser-Prozess - vier Jahre Haft - sei "eindeutig zu hart". "Wir haben mit Strasser vor zwei Jahren gebrochen", betonte Spindelegger. "Er ist nicht mehr Teil unserer Gesinnungsgemeinschaft." Auf die Nachfrage, ob der Ex-Innenminister nicht doch noch Mitglied im ÖAAB sei, erklärte Spindelegger, dass es jedenfalls keine Mitgliedschaft Strassers in der Bundespartei gebe. "Alles andere ist eine Frage der Statuten." Justizministerin Karl wollte das Urteil ebenfalls nicht inhaltlich kommentieren. Der Rechtsspruch belege aber, dass die Justiz "ohne Ansehen der Personen" entscheide, betonte sie. Die ÖVP habe schon längst die Konsequenzen gezogen, Strasser sein kein Parteinmitglied mehr, hielt sie fest. Angesprochen auf die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit der Strafhöhen für Delikte verwies sie auf ihre Pläne zur Überarbeitung des Strafgesetzbuches (StGB). Noch im Jänner soll eine Expertengruppe eingesetzt werden, deren Vorschläge im Jänner 2014 vorliegen sollen. Karl wünscht sich eine Novellierung des StGB im Jahr 2015. Der Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Uni Innsbruck, Klaus Schwaighofer, befand das Urteil indes für "eindeutig zu hart". Wie auch sein Wiener Kollege Helmut Fuchs sieht Schwaighofer die Gefahr eines "Prominenten-Malus" vor Gericht. Der Delegationsleiter der ÖVP und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Außerdem habe er noch nicht die Möglichkeit gehabt, im Detail das Urteil zu lesen. Jedenfalls seien nach dem Vorfall mit Strasser im EU-Parlament die entsprechenden Konsequenzen und Rückschlüsse gezogen worden. drucken mailen Hintergrund Schriftliches Urteil kommt in zwei Monaten Grasser und Gorbach zittern noch nich. Quelle: apa Kamera: Peter Paul Geyer Schnitt :Peter Paul Geyer Redaktion: Peter Paul Geyer Produzent: Echtzeit-TV Copyright 2013