Sandra Hochhuth zum Thema: "Wer weniger Müll macht,..."; LSARP 19:30; 07.04.2015; SWR RP HD

Die Nachrichtenexpertin Sandra Hochhuth schafft es immer wieder mühelos Sachzusammenhänge herzustellen, die bei näherer Betrachtung gar nicht vorhanden sind. Am Abend des 07.03.2015, sah es fast so aus, als habe jemand Frau Hochhuth thematisch eine Falle gestellt, denn bei der eher unspektakulären Sachlage lokal zu hoher Müllgebühren, konnte Frau Hochhuth einfach nicht wiederstehen durch eine gängige Pauschalvereinfachung zu der scheinbaren Erkenntnis zu gelangen, dass wer Müll vermeide, draufzahle. Die praktische Erwartung, dass gemäß dieser Annahme eine 80 Liter Restmülltonne, in der Bereitstellung und Leerung, teurer sein müsste als eine 120 Liter Mülltonne, lässt sich leider nicht verrifizieren. Auch die gesonderte Anlieferung von Restmüll, führt mit steigender Abgabemenge nicht zu einem geringeren Entsorgungsgesamtpreis. Anders als die Äußerungen von Frau Hochhuth vermuten lassen, war bis zum Verbot der unbehandelten Deponierung im Jahr 2005 dies die gängigste und vor allem günstigste Entsorgungsmethode. Der Bau des Müllheizkraftwerks in Pirmasens eine indirekte Folge hiervon. Tatsächlich klagen Privathaushalte deren Gemeinden im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) organisiert sind über unüblich hohe Müllgebühren.Dies sind die Städte Zweibrücken, Landau und Pirmasens wie auch die Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz. In wie weit die praktische Auslastung des Kraftwerks für die konkreten Entsorgungskosten eine Rolle spielt, muss behandelt werden. Das eigentliche Problem für die derzeit hohen Entsorgungskosten bleibt der LSARP Beitrag natürlich schuldig: Dies ist nämlich die eher "unoptimale" Vertragsgestaltung mit dem "Betreiber" des Müllheizkraftwerkes, die "EEW Energy from Waste GmbH" eine 100%ige EON Tochtergesellschaft, welche vormals "SOTEC" hieß. Es gab zwecks des Baus der Anlage und deren Betrieb bis Ende 2023 eine Ausschreibung. Im Anschluss wird die Anlage in das Eigentum der ZAS gestellt und die Abfallpreise sollen dann stark fallen. Die Anlage ist damit dann auch "finanziert". Es ist jedoch sehr verwunderlich welch hohe Rediten der jetzige Anlagenführer, die "EEW Energy from Waste GmbH" aus dem Betrieb erwirtschaftet. Derartige Renditen finanzieren sich aus den Abfallgebühren. Zitat aus dem Bundesanzeiger: Objekt "Pirmasenser Müllverbrennungsanlage": Rendite 2006: 13,4 Prozent Rendite 2007: 16,9 Prozent Rendite 2008: 23,1 Prozent Rendite 2009: 25,3 Prozent Rendite 2010: 38,9 Prozent Der Beitrag bleibt auch die Information schuldig, dass mit der ZAK (Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern) für das laufende Jahr noch eine Vereinbarung über die Entsorgung von rund 30.000 Tonnen Restmüll besteht. Die fragliche Müllmenge im ZAS ist bei derzeit 70.000 Tonnen auch nicht so erkennbar zurückgegangen (76.000 Tonnen für 2012), dass die Ausführungen von Frau Hochhuth, dass den Kraftwerken der "Rohstoff" ausginge, halbwegs verfangen. Anders als sich Frau Hochhuth das vorstellen wird, zahlen alle Lieferanten von Müll stets Geld für die Abgabe ihres Mülles. Warum aber die ZAK ihren Müll für signifikant weniger Geld im gleichen Müllheizkraftwerk verbrennen kann, ist nicht so sehr nachvollziehbar. Um keine Mißverständnisse Aufkommen zu lassen: Die "MHKW Pirmasens Abfallbehandlungs GmbH & Co. KG Pullach", dient als Verlustabschreibungsgesellschaft, weist in ihrer Bilanz keine Gewinne aus, sondern einen Fehlbetrag. Das Geld landet aber bei der "EEW Energy from Waste GmbH Saarbrücken". Bis 2016 plant der ZAS aber eine vorzeitige Reduzierung der Abfallgebühren, durch die Verrechnung der Kosten mit Jahren die nach 2023 liegen, für die absehbar ist dass deutlich niedrigere Kosten für die ZAS anfallen werden. Die Anlage unterschreitet laut Betreiber die gültigen Immissionsgrenzwerte deutlich. Ich finde bei Kenntnisnahme der "Hintergründe" ein wirklich enttäuschender LSARP Beitrag. Glücklicherweise haben sich noch betroffene Anwohner gefunden, welche die Kernausage des Beitrages scheinbar bestätigen. Und dass Frau Hochhuth dann auch noch was dazu sagt, vervollständigt den Gesamteindruck. Es gab weiterhin 2012 einen ZDF Frontal 21 Beitrag der sich mit der Problematik steigender Müllgebühren bei steigenden Gewinnen der Betreiber auseinandersetzt. Mit dabei war auch das Müllheizkraftwerk in Pirmasens. Der Beitrag kommt zum Ergebnis dass die fragliche Vertragsgestaltung bei dem die Betrieber derartige Gewinne, zwischen 20 bis 40% des Umsatzes, einbehalten, illegal sein muss, denn Gebühren seien "kostendeckend" zu bemessen. Der fragliche Frontal 21 Beitrag steht jedoch bei der ZAS in der Kritik, weil er verschweigt dass fragliche Verträge nicht frei verhandelt sind sondern das Ergebnis einer Ausschreibung. Beim Bau entsprechender Anlagen besteht deshalb eine gewisse Bindungswirkung zu wenigen Firmen welche die technologischen Vorraussetzungen dazu haben. Schnittgrundlage: Satstream