Rede Christian Lindner zum Landeshaushalt 2016

In NRW wird nur wieder etwas besser, wenn es grundlegend anders wird. Das war die Botschaft von Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, bei der Generaldebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2016. Trotz steigender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen verweigert sich die rot-grüne Landesregierung zum 6. Mal in Folge der Haushaltskonsolidierung. 1,48 Milliarden neue Schulden nimmt die Regierung von Kraft mit dem Entwurf des Haushaltes auf, einen Nachtrag für 2015 und eine Ergänzung für 2016 hat der Finanzminister bereits angekündigt.