Merkel: Mehr Demokratie durch östliche Partnerschaft

Die EU werde die Länder der östlichen Partnerschaft beim Aufbau von Demokratie und Rechtstaat nach westlicher Prägung weiter unterstützen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag. In ihrer Regierungserklärung machte sie deutlich, es sei die „souveräne Entscheidung unserer östlichen Partnerstaaten, wenn sie sich den Werten der Europäischen Union annähern wollen. Und niemand hat das Recht, ihnen diesen selbst gewählten Weg zu verstellen." Angela Merkel hielt die heutige Regierungserklärung im Vorfeld der Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft, der G7 sowie der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik. (Quelle: Deutscher Bundestag)