Bundestag: Grüne und Linke kritisieren Regie­rung - Plan für EU-Ratspräsident­schaft fehlt

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke werfen der Bundesregierung vor, bisher keinen Plan für die im zweiten Halbjahr anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt zu haben. „Das ist eine vertane Chance“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Dr. Franziska Brantner am Freitag, 17. Januar 2020, in der Debatte über einen Antrag ihrer Fraktion mit dem Titel „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösen“, der im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen wurde. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-de-eu-ratspraesidentschaft-674676